Aktuelles
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Aus aktuellem Anlass stellen wir diese Informationen, bis auf Weiteres, künftig nur noch Mitgliedern zur Verfügung!

Wir bitten um Verständnis.

 
13.10.2010 Um der Kinder Willen
ROTENBURG · Früher war es verrucht, heute ist es fast schon der Regelfall: Viele Kinder werden in einer Beziehung ohne Trauschein geboren. Bisher konnten Mütter unehelicher Kinder, den Vätern das Sorgerecht verweigern. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im August verändert und die Rechte lediger Väter gestärkt. Tausende Väter haben unter der alten Rechtssprechung gelitten. Einer von ihnen ist ... > weiter
 
13.10.2010 Trotz Trennung: Kinder brauchen beide Eltern
Sie sind da, wenn der Scheidungskrieg tobt, wenn Trennung zermürbt. Wenn gar nichts mehr geht. Volker Stüben und seine Kollegen vom Verein "Kinder brauchen beide Eltern"(KBBE) agieren mittlerweile bundesweit. 2004 gegründet, hat der Zusammenschluss allein im Kreisgebiet mehr als 50 Mitglieder. Eltern die nicht weiter wissen, profitieren von einem gewachsenen ... > weiter
     
04.06.2010 Scheidung hebt Adoption nicht automatisch auf

Eine Scheidung ist kein genereller Grund dafür, eine Adoption aufzuheben. Das gelte selbst dann, wenn durch die Scheidung der Kontakt des Kindes zu seinem Adoptivelternteil beendet wird.
Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor (Az.: 16 WX 227/08), wie die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins in Berlin mitteilen. Eine Adoption werden nur dann aufgehoben, wenn ... > weiter

     
01.06.2010 Umgangsregelung: Geburtstage der Eltern berücksichtigen
Eine frühzeitige Umgangsregelung nach einer Scheidung erleichtert es Kindern, sich auf die Wechsel einzustellen. Legen Vater und Mutter die Zeiten und die Dauer des Umgangs rechtzeitig fest, vermeide das außerdem Streit. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im neuen Ratgeber «Eltern und Kinder bei Trennung und Scheidung» hin. Dabei sollte auch vereinbart werden, dass das Kind am Geburtstag der Mutter und zum Muttertag zumindest für einige Stunden bei ihr ist, am Geburtstag des Vaters und am Vatertag bei ihm.
Wie lange und wie häufig ein Kind ... > weiter
     
29.05.2010 Scheiden soll nicht mehr so wehtun

Bisher gilt in Europa bei Scheidungen das nationale Recht. Jetzt wollen die EU-Staaten ihr Recht angleichen.
Sie ist selbst betroffen gewesen und hat sich deshalb immer besonders stark gemacht für neue Regeln. Als Evelyne Gebhardt ihren deutschen Partner heiratete, besaß sie nur den französischen Pass. Inzwischen hält sie auch den der Bundesrepublik in Händen, sonst hätte sie schließlich nicht Europaabgeordnete für die baden-württembergische SPD werden können. Und so war sie stets sensibilisiert dafür, welches Ungemach Partnern aus verschiedenen EU-Staaten drohen kann, wenn die Ehe einmal doch scheitern sollte. Dasselbe gilt für Paare aus einem Land, die aber in einem anderen wohnen.
Bisher gilt in Europa bei Scheidungen das nationale Recht. In den mindestens 100 000 „internationalen“ Scheidungsfällen aber, die jährlich ... > weiter

     
28.05.2010 Anspruch auf unbefristeten Unterhalt bei krankem Kind
Muss ein Elternteil ein krankes Kind dauerhaft betreuen und kann daher nicht in Vollzeit arbeiten, hat es gegenüber dem Ex-Partner Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Muss ein Elternteil ein krankes Kind dauerhaft betreuen und kann daher nicht in Vollzeit arbeiten, hat es gegenüber dem Ex-Partner Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: II-8 UF 32/09), auf das ... > weiter
     
28.05.2010 Unterhaltszahlung gekürzt - Mutter muss neuen Job suchen

Mütter können das Unterhaltsrecht nicht nach Belieben zu ihren Gunsten auslegen. Notfalls müssen sie sogar den Job wechseln, um für das Kind da zu sein.
Eine geschiedene Mutter soll ihre Arbeitszeit den Kindergartenzeiten anpassen oder sich notfalls einen neuen Arbeitsplatz suchen, um ihr Kind ausreichend betreuen zu können. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Jedenfalls kann sie nach dem Richterspruch nicht erwarten, dass ihr Ex-Mann nachehelichen ... > weiter

     
25.05.2010 Klare Spielregeln für eine Scheidung

Ehe- und Lebenspartnerverträge kommen aus der Schmuddelecke - Ohne notarielle Vereinbarung gilt bei Trennung Zugewinnausgleich
Jede dritte Ehe geht in die Brüche. Ein Ehevertrag schafft klare Spielregeln für die Scheidung und schont so Nerven und Konto. Bis dass der Tod uns scheidet - dieses Versprechen hatten sich Susanne P. und ihr Mann aus einem Dorf in der Nähe von Aachen vor dem Traualtar gegeben. 17 Jahre ist das nun her, glücklich sind die beiden miteinander nicht geworden. Nicht der Tod, sondern ein Familiengericht schied sie im vergangenen Jahr. Danach stritten Susanne P. und ihr Mann um den Unterhalt für die Kinder und das gemeinsam gebaute Haus.
Fast 10 000 Euro musste Susanne P. für Anwalt und Gericht bezahlen.
Und knapp jeder dritte Bund fürs Leben geht nach Angaben des Statistischen Bundesamts in die Brüche. Und viele Ehen enden ... > weiter

     
25.05.2010

Patchwork-Familien - Rätselhafte Wahlverwandtschaften

Meine, deine, unsere Kinder: Immer mehr Paare trennen sich, finden neue Partner und mischen ihre Familien bunt durcheinander. Patchwork ist millionenfacher Alltag – und wird vom Gesetzgeber dennoch stiefmütterlich behandelt.
Von wegen ewige Liebe: In Deutschland scheitert fast jede zweite Ehe: Etwa 200 000 Paare tragen ihren Traum vom Glück Jahr für Jahr vor dem Scheidungsrichter zu Grabe. Sie stellen damit nicht nur das eigene ... > weiter

     
21.05.2010 Mutter in Trennung kann nicht immer mit Kind ins Ausland ziehen

Eine Mutter in Trennung von ihrem Ehemann kann nicht immer mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland ziehen. Beantragt ein wegziehendes Elternteil in einem solchen Fall das alleinige Sorgerecht und wird dadurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen dafür triftige Gründe vorliegen.
Diese müssten "schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils", entschied das Oberlandesgericht Koblenz nach Mitteilung vom Freitag.
Im konkreten Fall will eine Italienerin, die in Trennung von ihrem Ehemann lebt, mit dem gemeinsamen Kind in ihre Heimat zum neuen Freund ziehen. Deshalb beantragte sie die Übertragung des bislang ... > weiter

     
12.05.2010 (Vater) Mutter Kind

Er will sie doch nur sehen, für seine Tochter da sein. Aber die Mutter erlaubt es nicht. Denn meist bekommt bei Unverheirateten die Frau das Sorgerecht. Eine schreiende Ungerechtigkeit, sagen viele Väter
Als er seine Tochter zum vorletzten Mal sah, drehte sie sich weg. Douglas Wolfsperger macht eine eigenartige Bewegung auf seinem roten Sessel, um vorzuführen, wie sie sich mit angelegten Armen in sich selbst verschraubte. Unfähig, zu gehen. Unfähig, dazubleiben. Er hatte ihr nichts ... > weiter

     
04.05.2010

Übertragung des alleinigen Sorgerechts wegen Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland nur bei triftigen Gründen für Wegzug

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen. Diese müssen schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das Vorliegen entsprechender Übersiedlungsgründe hat das Oberlandesgericht Koblenz am 04.05.2010 in einem Sorgerechtsverfahren verneint (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2010 - Az.: 11 UF 149/10).

     
03.05.2010 Getrennte Eltern - Wenn Kinder auf der Strecke bleiben

"Was Erwachsene ihren Kindern antun, wenn sie den Kontakt zu einem Elternteil nicht mehr zulassen, ist emotionaler Missbrauch." Das sagt Hans-Otto Burschel, Direktor und Familienrichter am Amtsgericht Bad Salzungen. Dabei gehe es nur um die Macht, dem Expartner übel mitzuspielen.
Dass Kinder unter diesen "Machtspielen" ein Leben lang leiden, belegen entsprechende Langzeitstudien. Nach Recherchen der Journalistin Katrin Hummel können gerade in Deutschland Väter zu einfach "entsorgt werden". Das hat auch der Europäische Gerichtshof ... > weiter

     
01.05.2010 Gericht setzt Grenze für Unterhaltszahlung
Auch Geschiedene mit mehreren Kindern erhalten in der Regel nur noch befristet Unterhalt vom Ex-Gatten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt im Falle einer dreifachen Mutter entschieden, dass sie nach der Volljährigkeit ... > weiter
     
23.04.2010 Unterhalt von der Steuer absetzen
Unterhaltsleistungen an den Lebenspartner in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften sind dann steuerlich absetzbar, wenn der unterstützten Person öffentliche Mittel, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Erziehungsgeld o. a. wegen der Haushaltsgemeinschaft gekürzt bzw. nicht gewährt wurden.
Das gilt jedoch nicht bei Ehepaaren. Es kann immer der Höchstbetrag von 7680 Euro, ab dem Steuerjahr 2010 sogar 8004 Euro, geltend gemacht werden. Der Betrag wird nur gekürzt, wenn der Partner eigenes Einkommen ... > weiter
     
23.04.2010 Pilotprojekt soll Scheidungskindern helfen
Es sind zwei Geschichten. Zumindest hört es sich so an, wenn Herr G., der 36-jährige Vater, und Frau G., die 33 Jahre alte Mutter, über ihre beiden Töchter sprechen. Eine gemeinsame Geschichte wird daraus nicht mehr werden, denn die Eltern ließen sich vor fünf Jahren scheiden und leben in verschiedenen Städten. Aber ein einvernehmliches Sprechen über die Kinder, über Wochenenden und Urlaubszeiten ist seit einigen Monaten wieder möglich. Beratungsgespräche beim Caritasverband entschärften ... > weiter
     
21.04.2010 Ehevertrag: Die Arztpraxis lässt sich ausschließen

Wir wollen heiraten und bis an unser Lebensende zusammen bleiben! Wofür brauchen wir einen Ehevertrag? So reagieren viele - verliebte - Paare. Es wäre schön, wenn sie Recht hätten.
Seit Anfang 2008 gilt ein neues Unterhaltsrecht, seit dem 1. September 2009 ein neues Recht für den Zugewinn und Versorgungsausgleich. Sollte die Ehe der Verliebten scheitern, müssen beide Partner für sich selbst sorgen - so verlangt es das neue Scheidungsrecht. Früher konnte sich der finanziell schwächere Partner auf die "nacheheliche Solidarität" verlassen. Er durfte nach Scheidung nicht schlechter gestellt sein als während der Ehe. Einmal Chefarztgattin - immer Chefarztgattin, so hieß der Slogan, auf den sich früher ... > weiter

     
15.04.2010 Scheidung auf europäisch: Neue Regeln für binationale Ehen

Scheidung tut weh - und ist oft höchst kompliziert. Wer sich über Grenzen hinweg scheiden lässt, steht in Europa vor einem Wirrwarr unterschiedlicher Scheidungsrechte.
Während das katholische Malta überhaupt keine Scheidungen kennt, kann man sich in Schweden innerhalb von sechs Monaten per Post scheiden lassen. Oft bricht beim Einreichen der Scheidung ein Wettlauf aus, wenn einer der beiden Partner einen Vorteil für sich in seinem Heimatland wittert.
Damit soll bald Schluss sein: Die EU will klare Regeln vorgeben, welches Land überhaupt zuständig ist. Betroffen sind rund 140 000 binationale Ehen, die jedes Jahr in der ... > weiter

     
06.04.2010 „Scheidung für Fortgeschrittene“ Frauen sind Schweine

Ach, wie könnte das Leben schön sein. Es ist Geburtstag, der Mann hält eine wohlgeratene Ansprache auf seine Frau. Nur hat die schon mal vorneweg ein klein wenig in seinem Sakko gestöbert und ist ein großes wenig enttäuscht, dass sie als Geschenk nicht die teure Halskette erhält, deren Quittung sie in der Innentasche gefunden hat, sondern den Rasentraktor, mit dem sie sich künftig noch effektiver um Haus und Haushalt zu kümmern hat.
Sie will die Scheidung. Er klammert sich an die Hoffnung: „Das können wir doch wie erwachsene Menschen bereden.“ Das Verhängnis nimmt seinen Lauf, nur etwas turbulenter als bei den 500 Ehescheidungen, die deutsche Paare Tag für ... > weiter

     
04.04.2010 Kinder brauchen beide Eltern nun auch bei Facebook
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01.04.2010 Versorgungsausgleichskasse geht heute an den Start

Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen ... > weiter

     
30.03.2010 Allein erziehen bleibt "out"

Seine Kinder allein zu erziehen bleibt „out“. Dieser Trend hat sich im Vorjahr gefestigt, wie noch unveröffentlichte Daten der Statistik Austria belegen. Demnach waren 2009 von 791.000 Haushalten mit Kindern unter 15 114.000 solche, in denen es nur einen Elternteil gab. Das entspricht 14,41 Prozent. Bei den unter 27-jährigen Kindern waren es 16,45 Prozent. Schon seit 1985 liegen die Prozentsätze fast gleich hoch.
Statistik-Austria-Experte Josef Kytir erklärt dies damit, dass zwar die Scheidungen zunehmen, sich aber der Trend zu Patchworkfamilien verstärke. Bei intakten Familien werde immer ... > weiter

     
26.03.2010 Missbrauchsvorwurf frei erfunden
Stuttgart - Der 50-jährige Carsten S. (alle Namen geändert) fiel aus allen Wolken, als am 6. August des vergangenen Jahres auf einmal die Polizei vor seiner Tür stand. Er solle ein damals zehnjähriges Mädchen in seinem Bekleidungsgeschäft in einem Ladenzentrum im Norden Stuttgarts sexuell missbraucht haben. Die heute zwölfjährige Tania habe sich erst Freundinnen anvertraut, dann, als eine Mutter zur Polizei ging, einer Kriminalbeamtin alles erzählt. Da die Vorwürfe schwer wogen - er soll extra seine Ladentür von innen verriegelt haben - kommt Carsten S. einige Tage später ... > weiter
     
17.03.2010 Scheidung ohne Schlammschlacht
Bei einer Scheidung geht es selten friedlich zu. Spätestens wenn die Kinder zwischen die Fronten geraten, sollte über externe Hilfe nachgedacht werden. Drei Experten geben am Lesertelefon Rat zum Thema.Wir entfernen uns nicht voneinander. Uns kann das nicht passieren.“ Das denken sich die meisten Paare, wenn sie heiraten. Trotzdem schaffen es nicht alle, „bis dass der Tod sie scheidet“ zusammenzubleiben. Steht die Trennung bevor, wird um die Kinder, Geld und das Haus gestritten. Jetzt ist es wichtig, Hilfe von außen anzunehmen. Bevor nur noch Gesetze und Richtersprüche über die Familie entscheiden, können Mediatoren oder Beratungsstellen Orientierung geben.
Wörtlich bedeutet Mediator „in der Mitte stehen“. Der Vermittler ist meist ausgebildeter Sozialpädagoge, Psychologe oder Rechtsanwalt mit Zusatzausbildung. Er soll zwischen Mann und Frau eine ... > weiter
     
15.03.2010 Unterhalt wegen Kinderbetreuung - Gründe für längere Leistungen

Wenn ein Elternteil nach der Trennung Kinder betreut, hat er in der Regel drei Jahre Anspruch auf Unterhalt. Danach muss er besondere Gründe anführen um weiterhin Geld zu bekommen. Der Unterhaltsempfänger, also meistens die Mutter, trägt die volle Darlegungs- und Beweislast.
Beanspruchen Sie weiterhin Unterhalt, müssen Sie und ihr Anwalt aktiv werden. Sie müssen die verschiedenen Gründe für die Notwendigkeit einer Betreuung durch die Mutter zusammentragen und belegen. Dabei werden zwei Gruppen von Verlängerungsgründen unterschieden: Zum einen gibt es die ... > weiter

     
09.03.2010 Scheidung: Wechselmodell nur bei Kooperation der Eltern
Ein Wechselmodell beim Umgang mit den Kindern nach einer Scheidung setzt die Kooperation der Eltern voraus. Denn ein solches Modell, bei dem die Kinder abwechselnd beim Vater und bei der Mutter wohnen, belaste diese ohnehin stark.Koblenz/Berlin - Ein Wechselmodell beim Umgang mit den Kindern nach einer Scheidung setzt die Kooperation der Eltern voraus. Denn ein solches Modell, bei dem die Kinder abwechselnd beim Vater und bei der Mutter wohnen, belaste diese ohnehin stark.
Ihnen fehle ein richtiges Zuhause. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor (Az.: 11 UF ... > weiter
     
08.03.2010 Scheidung und trotzdem nicht pleite
Wer denkt schon an die Finanzen, wenn gerade der Lebenstraum zerplatzt. Doch vor allem beim Thema Versicherungen sollten Trennungswillige genau hinsehen. Viele Verträge gelten nach der Scheidung nur noch für den Partner, der die Versicherung selbst abgeschlossen hat. Das gilt etwa für die Rechtsschutz-Police sowie für die private Haftpflicht. Hier heißt es handeln. "Gerade bei der Haftpflicht sollte man so schnell wie möglich die rund 50 Euro pro Jahr investieren, um versichert zu sein", rät Hajo Köster vom Bund der Versicherten (BDV). Dasselbe gilt auch für die Krankenversicherung: Spätestens drei Monate nach dem Scheidungsurteil erlischt ... > weiter
     
08.03.2010 Streit um Kinder: Wer Obsorge hat, ist kein Entführer

Den Strafverfolgungsbehörden sind vielfach die Hände gebunden. Wann liegt nun rechtlich eine Kindesentziehung bzw. Kindesentführung vor?
Eltern führen leider nicht selten erbittert den Kampf um die Obsorge über die gemeinsamen Kinder und das Besuchsrecht. Leidtragende sind die gemeinsamen Kinder, die im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen. In diesen heftig geführten Auseinandersetzungen schrecken die Eltern auch manchmal nicht vor der „Kindesentziehung“ bzw. „Kindesentführung“ zurück. Vermehrt setzen sich die Elternteile mit ihren Kindern ins Ausland ab; aber auch im Inland kommt es, wie ein ... > weiter

     
21.02.2010 Geschlechter-Forschung - Frau muss man sein!

Bildung, Gesundheit, Lebensplanung - Frauen haben Männer in fast allen Bereichen abgehängt. Mädchen werden besser gefördert, viele Jungs reagieren mit Frust, Verweigerung und Gewalt. Forscher warnen vor den Folgen, und auch Frauen sind alarmiert: Ihnen gehen die passenden Partner aus.
"Neue Männer braucht das Land", sang Ina Deter im Jahr 1982. Damals begann eine Suche, die an der Universität Düsseldorf einen Höhepunkt erreicht: "Neue Männer - muss das sein? Über den männlichen Umgang mit Gefühlen" hieß der Kongress, der sich mit dem ... > weiter

     
17.02.2010 Kein Kühlschrank, keine Waschmaschine

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Hartz-IV-Empfänger in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld verlangen. Von dieser Regelung wird jedoch voraussichtlich nur ein kleiner Teil der rund 6,5 Millionen Betroffenen profitieren.
Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Hartz-IV-Empfänger in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld verlangen. Von dieser Regelung wird jedoch voraussichtlich nur ein kleiner Teil der rund 6,5 Millionen Betroffenen profitieren. Das Jobcenter soll künftig nicht den kaputten Kühlschrank oder die Waschmaschine ersetzen, sondern nur wiederkehrende außergewöhnliche ... > weiter

     
12.02.2010 Einkommen reicht nicht für Unterhalt: Nebenjob

Reicht das Einkommen eines Elternteils nicht für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes, muss ein Nebenjob aufgenommen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist
Naumburg - Reicht das Einkommen eines Elternteils nicht für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes, muss ein Nebenjob aufgenommen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist
Gegenüber solchen Kindern bestehe eine erhöhte ... > weiter

     
04.02.2010 Nach Scheidung - Schwiegereltern dürfen Geschenke zurückfordern

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert. Anders als bisher, dürfen Schwiegereltern bei Scheidung des Kindes Geldgeschenke zurückfordern. Das gilt selbst dann, wenn die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben.
In Zukunft können Schwiegereltern Geldgeschenke an das angeheiratete Kind bei gescheiterter Ehe leichter zurückfordern. Nach bisheriger Rechtsprechung kam zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind ein „Rechtsverhältnis eigener Art“ zustande. Ihr Geld bekamen die Eltern grundsätzlich nicht zurück, wenn die Ehegatten im Güterstand der ... > weiter

     
02.02.2010 Scheidungskinder können ihren Namen ändern

Kiel/Berlin (dpa/tmn) - Nach der Scheidung ihrer Eltern können Kinder im Einzelfall ihren Vor- und Nachnamen ändern. Allerdings reicht es nicht aus, dem Kind damit Unannehmlichkeiten ersparen zu wollen.
Nur wenn das Kindswohl gefährdet sei, könne vom Prinzip der Namenskontinuität abgewichen werden. Das geht aus zwei Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Kiel hervor (Az.: 14 A 126/08 und 14 A 167/07). Darauf weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin hin.
Im ersten Fall wollte die Mutter nach der Scheidung den Vornamen ihrer Tochter von Susan in Julia ... > weiter

     
28.01.2010 Scheidungskinder bleiben privat krankenversichert
Ein bislang privat krankenversichertes Kind muss nach einer Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil. Laut der Richter zählt die private Krankenversicherung jedenfalls dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind seit der Geburt und bis ... > weiter
     
22.01.2010 Bundesjustizministerin: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind:
Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht habe. Die politischen Weichenstellungen sind in der Gesellschaft angekommen. Heute ist es kein Makel, nicht verheiratete Eltern zu haben.
Aber: Bis heute gibt es nichteheliche Kinder, die nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die bestimmte nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausschließt. Das wollen wir ändern. Nichteheliche Kinder sollen in Zukunft auch dann erben, wenn sie ... > weiter

     
21.01.2010 OLG Koblenz Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.
Die Antragstellerin und der Antragsgegner, die jeweils im Raum Mainz wohnhaft sind, haben zwei gemeinsame Kinder im Kindergarten- bzw. Grundschulalter. Seit Oktober 2008 leben die Eltern räumlich getrennt; ein Scheidungsverfahren ... > weiter

     
13.01.2010 Justizministerin: Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand:
Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche rechtlichen Regeln gelten sollen. Die Antworten des Internationalen Privatrechts sind häufig kompliziert und von Land zu Land unterschiedlich. Ein Europa, das immer enger zusammenwächst, braucht handhabbare und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten halten.
Jetzt bringen wir mit Frankreich einen gemeinsamen Wahlgüterstand auf den Weg, der für Eheleute eine attraktive Wahlmöglichkeit bietet. Beim Güterstand geht es darum, wie sich die Ehe rechtlich auf das Vermögen auswirkt. Gesetzlicher Normalfall in Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft. Die Vermögen bleiben getrennt, nur am Ende des Güterstandes - etwa wegen Scheidung ... > weiter

     
09.01.2010 13 Prozent mehr Unterhalt – wie sollen wir das zahlen?

Nach der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ bekommen Scheidungskinder deutlich mehr Unterhalt. Bei BILD.de sprechen die Väter
Immer mehr Scheidungsväter sind einfach nur WÜTEND! Grund: Die neue „Düsseldorfer Tabelle“ sieht vor, dass mehr als drei Millionen Scheidungs- und Trennungskinder rund 13 % mehr Unterhalt bekommen. Das ist der stärkste Anstieg aller Zeiten!
Denn: Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sieht mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag vor – an den Freibetrag ist auch der Mindestunterhalt ... > weiter

     
08.01.2010 Justizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verbessertem Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht:
Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern.
Wird Eltern das Sorgerecht entzogen, übernimmt ein Vormund die volle Verantwortung für das Kind. In drei von vier Fällen liegt die Vormundschaft beim Jugendamt als "Amtsvormund". Wer Verantwortung für Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten kennen. Ein direkter Draht zum Kind und Einblicke in das persönliche Umfeld sind unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen ... > weiter

     
07.01.2010 Kuckuckskinder häufiger als gedacht

Vermeintliche Väter sind erstaunlich oft nicht die biologischen, wie wissenschaftliche Studien belegen. Doch die falsche Vaterschaft ist keineswegs nur ein menschliches Phänomen: Selbst vermeintlich monogame Tierarten gehen manchmal fremd - wobei der evolutionsbiologische Nutzen der Untreue nicht immer klar ist.
Das Wortungetüm Vaterschaftswahrscheinlichkeits-Hypothese besagt, dass männliche Tiere sich bei der Fürsorge um die Jungen zurückhalten sollten - evolutionsbiologisch argumentiert. Denn sie können sich nicht sicher sein, dass sie den Nachwuchs wirklich gezeugt haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies besonders ein Problem für Männchen von Arten mit innerer Befruchtung (also Vögel, Säugetiere und einige Fische) ist, denn die Wahrscheinlichkeit für eine Fehlinvestition ist hier besonders groß.
Es mag manchen enttäuschen, aber seit es DNS-Tests zur Vaterschaftsanalyse gibt, wurden immer mehr Fälle von sogenannter „extra-pair-fertilization“ ... > weiter

     
05.01.2010 Neue Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle dient der vereinfachten und pauschalierten Festlegung des Kindesunterhalts. Sie wurde zum 1. Januar 2010 aktualisiert.
Der Düsseldorfer Tabelle ist der Bedarf des Kindes, abhängig von seinem Alter und der Höhe des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils zu entnehmen. Eine konkrete Berechnung des Kindesbedarfs in jedem Einzelfall wird somit nicht durchgeführt. Die Düsseldorfer Tabelle wird zu jedem 1. Januar den sich ändernden allgemeinen Verhältnissen angepasst.
Hauptkriterium der Düsseldorfer Tabelle sind zum einen das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten sowie zum anderen das Alter des Kindes. Die Höhe des ... > weiter

     
04.01.2010 Der Unterhalt steigt um 13 Prozent
Das OLG Düsseldorf hebt in seiner „Düsseldorfer Tabelle“ die Unterhaltssätze für Kinder getrennt lebender Eltern kräftig an. Grund ist das gestiegene Existenzminimum von Kindern. Die Tabelle gilt bundesweit als Leitfaden.
BERLIN - Die Unterhaltssätze für Kinder getrennt lebender Eltern werden deutlich angehoben. „Im Durchschnitt steigt der Unterhalt für Trennungskinder aller Altersgruppen vom 1. Januar an um 13 Prozent“, sagte Ulrich Egger, Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, dieser Zeitung am Montag. Die genauen Beträge wird das OLG am Mittwoch in der „Düsseldorfer Tabelle“ bekannt geben, die bundesweit als Richtschnur für Unterhaltssätze von Trennungskindern dient. Hintergrund des außergewöhnlich kräftigen Zuschlags ist die Heraufsetzung des Kinderfreibetrags von 6.024 auf 7.008 Euro zum 1. Januar. Der Freibetrag wiederum errechnet sich aus dem Existenzminimum, das von 3.864 auf 4.368 Euro pro Kind und Jahr ansteigt und damit den Mindestunterhalt darstellt. Damit steigt der Mindestunterhalt für Kinder zwischen sechs und elf Jahren von ... > weiter
     
04.01.2010 Unterhalt nicht durch andere Leistungen ersetzbar
Ein nicht sorgeberechtigter Vater kann den von ihm zu zahlenden Unterhalt nicht eigenmächtig durch andere Leistungen ersetzen. Das berichtet die Fachzeitschrift «OLG-Report».Saarbrücken - Ein nicht sorgeberechtigter Vater kann den von ihm zu zahlenden Unterhalt nicht eigenmächtig durch andere Leistungen ersetzen. Das berichtet die Fachzeitschrift «OLG-Report».
Sie beruft sich dabei auf einen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken. Nach dem Richterspruch gilt das auch, wenn der Vater stattdessen die persönliche Betreuung des Kindes übernehmen möchte. Denn die Entscheidung über Art und Umfang der Unterhaltsleistungen stehe allein ... > weiter
     
03.01.2010 Österreich: Familienrecht: Bandion-Ortner prüft gemeinsame Obsorge
Justizministerin Bandion-Ortner plant 2010 weitere Änderungen im Familienrecht. Handlungsbedarf sieht sie beim Besuchsrecht nach Scheidungen. Außerdem will sie Modelle der gemeinsamen Obsorge prüfen.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) plant 2010 weitere Anpassungen im Familienrecht. Handlungsbedarf sieht die Ministerin bei der besseren Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts von Vätern, die von ihren Kindern getrennt leben. Außerdem will sie sich das deutsche Modell der gemeinsamen Obsorge ansehen. FPÖ und BZÖ begrüßen das.
Beim Thema Obsorge gebe es "zumindest Diskussionsbedarf", sagt Bandion-Ortner mit Blick auf die Beschwerden von Scheidungs-Vätern, die mehr Kontakt zu ihren Kindern fordern: "Im Vordergrund sollte das Wohl des Kindes stehen und das Kind hat nun einmal Anspruch auf beide Elternteile."
Probleme bei Besuchsrecht
Probleme ortet Bandion-Ortner bei der Durchsetzung des Besuchsrechts für Väter (in Ausnahmefällen auch Mütter) nach Scheidungen. Sie verweist auf Fälle, in denen Kinder den Vätern "vorenthalten" würden (etwa unter dem Vorwand, das Kind sei zur vereinbarten Besuchszeit krank oder ... > weiter
 

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